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Neues Mess- und Eichgesetz zum 1.1.2015
Zum 1.1.2015 treten neue Regelungen zum Mess- und Eichwesen in Kraft. Das Gesetz vom 25.Juli 2013 über das "Inverkehrbringen von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen" (MessEG), ersetzt das bisher gültige Eichgesetz. Das Mess- und Eichgesetz regelt die Verwendung von Zählern zum Erfassen des Verbrauchs von Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser im geschäftlichen oder amtlichen Betrieb, z.B. um eine Heiz-, Warmwasser- oder Wasserkostenabrechnung zu erstellen. Die bisher bestehende Eichordnung wird ebenfalls durch eine neue Mess- und Eichverordnung (MessEV) ersetzt, die die Pflichten bei der Verwendung von Messgeräten im geschäftlichen Verkehr regelt, z.B. Aufstellung und Wartung der Geräte.
 
Die Neuordnungen waren zum Einen erforderlich geworden um eine Angleichung an europäisches Recht und die Umsetzung von EU-Richtlinien zu erreichen. Zum Anderen sollen allgemein gültige Regelungen für das Inverkehrbringen von Messgeräten erreicht werden. Künftig gelten daher einheitliche Regelungen für alle Messgeräte, unabhängig davon, ob das jeweilige Gerät von einem nationalen oder europäischen Hersteller oder Händler stammt. Mit dem Mess- und Eichgesetz wird die in der Bundesrepublik Deutschland erforderliche Bauartzulassung sowie Ersteichung von Messgeräten hinfällig. Anstelle der Ersteichung tritt eine sog. Konformitätsbewertung.
 
Anzeigepflicht
Die Bestimmungen des Mess- und Eichgesetzes haben auch Auswirkungen auf die Vermieter, Eigentümer, Hausverwaltungen und Messdienstunternehmen. So begründet § 32 MessEG eine neue Anzeigepflicht, die bei Immobilieneigentümern zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand führen kann. Danach müssen neue oder erneuerte Messgeräte, die ab 1.1.2015 verwendet werden, der zuständigen Behörde angezeigt werden. Um solche Messgeräte handelt es sich zum Beispiel bei Kaltwasser-, Warmwasser- oder Wärmezählern. Folgendes gilt es daher ab 1.1.2015 zu beachten:
1. Anzeigefrist:
Die Frist für die Anzeige beträgt sechs Wochen ab Inbetriebnahme des Messgeräts
2. Inhalt:
Die Anzeige muss folgende Angaben enthalten:
- Geräteart
- Hersteller
- Typenbezeichnung
- das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts
- die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet
3. Zuständige Behörde:
Das sind die nach Landesrecht zuständigen Eichbehörden. Es ist geplant, dass ab 1.1.2015 die Anzeigen elektronisch oder per Fax über eine zentrale Meldeplattform oder Postadresse aller Eichbehörden erfolgen können. Unter www.eichamt.de werden entsprechende Informationen bekannt gegeben.
4. Verpflichteter:
Nach § 32 Absatz 1 MessEG trifft den Verwender von Messgeräten die Anzeigepflicht. Das ist in der Regel der Eigentümer. Werden die Messgeräte innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet, so trifft die WEG als Verwender die Verpflichtung. Da es strittig sein kann, ob Messgeräte dem Sonder- oder dem Gemeinschaftseigentum zuzuordnen sind, sollte zunächst Klarheit über die Eigentumszuordnung geschaffen werden. In der Regel ist jedoch der Verwalter im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung für die Nacheichung von Geräten, die der Verbrauchserfassung und der Abrechnung dienen, verantwortlich. Er benötigt daher auch keinen Beschluss der Wohnungseigentümer bevor er eine Eichung in Auftrag gibt. Werden entsprechende Messgeräte vom Eigentümer oder der WEG nicht selbst angeschafft, sondern von einem Messdienstunternehmen angemietet, so gilt dieses als Verwender im Sinne des MessEG. Bei Versorgungsmessgeräten im Bereich des Energiewirtschaftsgesetzes, z.B., für Gas oder Elektrizität, kann davon ausgegangen werden, dass der Messstellenbetreiber der Verwender des Messgeräts ist. In jedem Falle ist den Immobilieneigentümern zu empfehlen, denjenigen Dienstleister, der bisher auch die Ablesung von geeichten Geräten vornimmt und gegebenenfalls auch die Abrechnung erstellt, mit der Verpflichtung zur Anzeige gemäß § 32 MessEG zu beauftragen. Nur denjenigen Eigentümern, die sich keines Messdienstleisters bedienen, bleibt die Einhaltung der Mitteilungspflicht selbst überlassen.
 
Wichtig
Die Anzeigepflicht gilt nur für ab 1.1.2015 neue oder erneuerte Messgeräte. Für Messgeräte, deren Eichfrist zum 1.1.2015 noch nicht abgelaufen ist, gilt keine Anzeigepflicht.
 
Ordnungswidrigkeit
Damit die Pflicht zur Anzeige neuer oder erneuerter Geräte von den Verwendern auch eingehalten wird, wurde ein Bußgeldtatbestand geschaffen. So stellt ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht eine Ordnungswidrigkeit dar. Gemäss § 60 Absatz 1, Nr. 18, Absatz 2 MessEG handelt ordnungswidrig, wer als Verwender fahrlässig oder vorsätzlich entgegen § 32 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 20.000 Euro geahndet werden. Das Angeben oder Verwenden von Messwerten eines nicht geeichten Gerätes stellt, wie auch in der Vergangenheit schon, ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet wird, § 60 MessEG.
 
Ein Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Weiterverwendung eichpflichtiger Geräte nach Ablauf der Eichfrist vorsieht, ist auf Anfechtung hin nicht nur für ungültig zu erklären, sondern stellt darüber hinaus eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann. Messergebnisse bzw. -daten von nicht geeichten Geräten dürfen nicht verwendet werden. In diesen Fällen muss z.B. im Rahmen der Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung auf sog. Ersatzverfahren (Schätzungen) gemäß § 9a HeizKV, zurückgegriffen werden. Ist ein Messdienstunternehmen beauftragt, die Pflichtmeldungen vorzunehmen und unterbleibt diese oder wird sie nicht rechtzeitig vorgenommen, so dürfte es in aller Regel an dem Tatbestandsmerkmal der Fahrlässigkeit des Eigentümers bzw. Vermieters fehle mit der Folge, dass dieser nicht ordnungswidrig handelt.
 
Betretungsrecht / Mitwirkungs- und Duldungspflicht
Den Behörden wird in § 56 Absatz MessEG ein Betretungsrecht zuerkannt und den Verwendern bzw. Eigentümern eine Mitwirkungs- und Duldungspflicht auferlegt. Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung von Messgeräten ist es den Behörden und ihren Beauftragten gestattet, während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke, Betriebs- oder Geschäftsräume zu betreten, in denen Messgeräte verwendet werden. Ein Betretungsrecht besteht auch für Wohnräume, soweit dies zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.
 
Kosten
Die (Mehr-) Kosten, die dadurch entstehen, dass der Messdienstleister auch die Anzeigepflicht gegenüber der Eichbehörde übernommen hat, sind grundsätzlich als "Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung" als Betriebskosten umlagefähig.
 
Eichfristen
Kaltwasserzähler: alle 6 Jahre
Warmwasserzähler: alle 5 Jahre
Wärmezähler: alle 5 Jahre
                                                                                                                  (aus Haus- und Grund München)
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